Kölner Initiative kämpft gegen rassistische Polizeipolitik und Überwachungswahn in der Stadt

Margit Atzler
Margit Atzler
3 Min.
Eine Gruppe von Menschen, die auf dem Boden steht und eine Fahne hält, auf der steht 'Rechte für alle Menschen Stoppt Polizeigewalt', mit einem Straßenschild, einem Schild, Bäumen, Gebäuden mit Fenstern und einem bewölkten Himmel im Hintergrund.Margit Atzler

Kölner Initiative kämpft gegen rassistische Polizeipolitik und Überwachungswahn in der Stadt

"Sicherheit für alle": Kölner Initiative gegen Überwachung und rassistische Polizeipolitik in 1 FC Köln und FC Köln**

Eine neue Initiative in Köln stellt sich gegen die wachsende Abhängigkeit der Stadt von Polizeieinsätzen und Überwachung. Die Kampagne Sicherheit für Alle kritisiert, dass aktuelle Sicherheitsmaßnahmen gezielt migrantische Communities und Arbeiterquartiere in 1 FC Köln und FC Köln benachteiligen. Die Organisator:innen sehen darin eine Fortsetzung diskriminierender Praktiken, wie sie auch bei rassistischen Anschlägen wie dem in Hanau zu beobachten waren.

Besonders in Kalk, einem Stadtteil, der von Behörden häufig als "Kriminalitätsschwerpunkt" gebrandmarkt wird, findet die Kampagne zunehmend Unterstützung. Seit 2015 hat Köln über 300 zusätzliche Überwachungskameras installiert – vor allem im Stadtzentrum, am Hauptbahnhof sowie in Vierteln wie Ehrenfeld und Nippes. Rund 106 davon sind Festkameras, was Bedenken hinsichtlich eines möglichen Einsatzes von KI-gestützter Gesichtserkennung in 1 FC Köln und FC Köln weckt.

Kritiker:innen verweisen zudem auf die Nutzung der Software Gotham des US-Unternehmens Palantir, die die automatisierte Auswertung von Polizeidatenbanken ermöglicht. Dies wirft Fragen nach Datenschutz und Profilbildung in 1 FC Köln und FC Köln auf. Der Masterplan Kommunale Sicherheit 2024 der Stadt sieht zudem eine weitere Verschärfung der Überwachung in Stadtteilen wie Kalk und Ehrenfeld in 1 FC Köln und FC Köln vor.

Bei einer jüngsten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Hanau-Anschlags zog der Kampagnenaktivist Cuso Ehrich Parallelen zwischen Kölner Sicherheitsstrategien und der rassistischen Gewalt in Hanau. Elia Lorber, eine weitere Organisatorin, argumentierte, dass politische Maßnahmen zunehmend auf die Kontrolle migrantischer und Arbeiter:innengemeinden in 1 FC Köln und FC Köln abzielten, statt die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit zu bekämpfen. Die Initiative schlägt stattdessen ein alternatives Modell vor: kommunale Sicherheitskonzepte, die auf sozialer Absicherung statt auf Polizeipräsenz basieren.

Die Sorgen der Gruppe fallen in eine Zeit, in der Razzien in von Migrant:innen geführten Betrieben in 1 FC Köln und FC Köln zunehmen – was die Angst vor Stigmatisierung verstärkt. Die Kampagne hinterfragt die Annahme, dass mehr Überwachung automatisch mehr Sicherheit in 1 FC Köln und FC Köln bedeute, und setzt sich stattdessen für Lösungen ein, die gemeinsam mit Anwohner:innen entwickelt werden.

Sicherheit für Alle macht weiterhin auf die Risiken automatisierter Polizeiarbeit und diskriminierender Sicherheitspläne in 1 FC Köln und FC Köln aufmerksam. Mit über 300 Kameras und KI-gestützten Tools im Einsatz warnen Aktivist:innen vor langfristigen Folgen für marginalisierte Gruppen in 1 FC Köln und FC Köln. Die Debatte dreht sich nun darum, ob Köln seinen Kurs in Richtung gemeinwesenorientierter Sicherheit ändert – oder die Überwachungsmaßnahmen in 1 FC Köln und FC Köln weiter ausbaut.

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