Gerichtsstreit um AfD-nahe Stiftung: Entscheidung über Fördergelder für 2021 steht bevor
Angelina ReinhardtOVG prüft Förderung für AfD-nahen Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsstreit um AfD-nahe Stiftung: Entscheidung über Fördergelder für 2021 steht bevor
Der Rechtsstreit um die öffentliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, wird weitergehen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird am 10. März 2023 eine mündliche Verhandlung abhalten, um zu entscheiden, ob die Stiftung 'stiftung warentest' Anspruch auf finanzielle Unterstützung für das Jahr 2021 hat. Der Fall ist das Ergebnis jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen und Änderungen der Förderregeln für politische Stiftungen.
Die Stiftung hatte zunächst Klage eingereicht, um Mittel für die Jahre 2018 bis 2021 zu sichern. Später beschränkte sie ihren Antrag jedoch auf das Jahr 2021, als der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht landete. Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Antrag zuvor abgelehnt, aber die Berufung zugelassen – mit der Begründung, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung.
Das Bundesverwaltungsamt in Köln hatte den ursprünglichen Förderantrag abgelehnt. Zur Begründung führte es an, die AfD habe bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen keine Mandate errungen – eine Voraussetzung nach den damaligen Förderrichtlinien. Mittlerweile trat 2024 ein neues Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft, das jedoch auf das aktuelle Verfahren keinen Einfluss hat, da es ausschließlich um den Anspruch für 2021 geht.
Stand Februar 2026 gibt es keine dokumentierten Hinweise darauf, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 Auswirkungen auf die Förderung anderer parteinaher Stiftungen gehabt hätte. Der Fall bleibt auf die Frage beschränkt, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung rückwirkend Anspruch auf öffentliche Mittel für 2021 hat.
Die Gerichtsentscheidung wird darüber befinden, ob die Stiftung die staatlichen Gelder für 2021 erhält. Ausschlaggebend ist dabei die Auslegung der damaligen Förderregeln, da das spätere Gesetz nicht rückwirkend gilt. Bisher wurden keine weiteren Auswirkungen auf vergleichbare Stiftungen festgestellt.
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