Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – Taxifahrer jubeln, Konzern droht mit Klagen

Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – Taxifahrer jubeln, Konzern droht mit Klagen

Taxifahrer in Solingen haben im Kampf gegen Uber Rückendeckung von der lokalen Politik erhalten. Die Stadt hat nun Mindestpreise für Fahrten über Vermittlungsdienste eingeführt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Uber wehrt sich jedoch gegen die Regelung und bezeichnet sie als rechtswidrig.

Der US-Konzern startete im März 2023 in Solingen und geriet schnell in die Kritik, weil er die Preise der örtlichen Taxibranche unterbot. Eine Fahrt vom Hauptbahnhof zum Rathaus kostete bei Uber etwa 19 Euro – deutlich weniger als die 25 Euro, die Taxiunternehmen verlangten. Diese Preisdifferenz löste Proteste der Taxifahrer aus, die daraufhin Unterstützung von der Stadtverwaltung erhielten.

Die neuen Vorschriften schreiben vor, dass Fahrten über Vermittlungsplattformen mindestens 91 Prozent des ortsüblichen Taxitarifs kosten müssen. Bisher gab es für Mietwagenfahrten keine festgelegte Preisuntergrenze, was Uber dynamische Preismodelle ermöglichte. Solingens Vorgehen ähnelt einem inzwischen aufgehobenen Beschluss aus Leipzig, doch die Stadt betont, es gehe um den Schutz des öffentlichen Nahverkehrs und faire Konkurrenz.

Uber unterstützt nun rechtliche Schritte seiner lokalen Partnerunternehmen gegen die Regelung. Das Unternehmen argumentiert, die Maßnahme sei rechtswidrig und gefährde sein Geschäftsmodell. Zwar wurden in anderen deutschen Städten ähnliche Vorhaben diskutiert, doch Solingen ist bisher die einzige Kommune, die konkrete Regeln umgesetzt hat.

Die neuen Preisvorgaben zwingen Uber, die Tarife in Solingen anzuheben und damit an die Taxipreise anzugleichen. Während die Taxifahrer vor Ort dies als Erfolg werten, lehnt Uber die Änderungen weiterhin ab. Vorerst bleibt der Beschluss der Stadt ein seltenes Beispiel für direkte Regulierung von Fahrvermittlungsdiensten in Deutschland.