Gericht stoppt Einstufung der AfD als rechtsextrem – vorerst keine offizielle Klassifizierung
Halil KramerAfD gewinnt Eilantrag, um eine Einstufung als rechtsextrem zu vermeiden - Gericht stoppt Einstufung der AfD als rechtsextrem – vorerst keine offizielle Klassifizierung
Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesicherte rechtsextreme Organisation einordnen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist vorläufig daran gehindert, die Alternative für Deutschland (AfD) als bestätigte rechtsextremistische Vereinigung zu klassifizieren. Die Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil im Rahmen des laufenden Rechtsstreits zwischen der Partei und der Verfassungsschutzbehörde. Die AfD hatte die Einstufung angefochten, was zu einer vorläufigen Aussetzung führte.
Im Mai 2025 hatte das BfV die AfD offiziell als gesicherte rechtsextremistische Organisation eingestuft. Dieser Schritt erfolgte nach jahrelangen Ermittlungen, darunter ein durchgesickertes, 1.000-seitiges Gutachten. Die Behörde argumentierte, es gebe Belege für Bestrebungen, die demokratische Ordnung Deutschlands zu untergraben.
Die AfD zog daraufhin vor Gericht und wehrte sich gegen die Einordnung. Am 26. Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren, dass das BfV seine Klassifizierung vorläufig aussetzen müsse. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass zwar vereinzelt extremistische Aktivitäten innerhalb der Partei nachweisbar seien, es jedoch keine Belege für ein durchgängig verfassungsfeindliches Gesamtkonzept gebe.
Das Gericht verfügte, dass das BfV den Ausgang des Hauptverfahrens abwarten muss, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden darf. Bis dahin darf die Behörde die AfD öffentlich nicht als extremistisch einordnen.
Das Urteil bedeutet, dass die AfD vorerst nicht offiziell als rechtsextremistische Organisation gilt. Das BfV muss sich mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist. Die Entscheidung lässt den Status der Partei damit vorerst in der Schwebe – bis die weiteren juristischen Schritte geklärt sind.
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