Bundesregierung lehnt Verlängerung für Ökonomin Ulrike Malmendier ab – Streit um marktliberale Linie
Micha SeipBundesregierung lehnt Verlängerung für Ökonomin Ulrike Malmendier ab – Streit um marktliberale Linie
Die deutsche Bundesregierung hat die Verlängerung der Amtszeit der Ökonomin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgelehnt. Ihre Berufung endet im Februar 2026, nachdem das von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium und die Bundeskanzlei einer Weiterbeschäftigung nicht zugestimmt haben. Kritiker werfen der Regierung vor, die Entscheidung sei auf Malmendiers abweichende wirtschaftspolitische Positionen zurückzuführen, die nicht mit der traditionell marktliberalen Ausrichtung des Gremiums übereinstimmen.
Malmendier war 2022 in den Sachverständigenrat berufen worden und brachte als renommierte Wissenschaftlerin frische Impulse ein. Während ihrer Amtszeit schlug sie Reformen vor, etwa Anpassungen bei der Frühverrentung, und zeigte sich offen für Steuererhöhungen sowie Eurobonds – Positionen, die mit der langjährigen marktwirtschaftlichen Grundhaltung des Rates kollidierten.
Die CDU, die das Vorschlagsrecht für ihren Posten innehat, trieb die Ablehnung ihrer Wiederberufung voran. Parteivertreter argumentierten, vier der fünf Ratsmitglieder hätten sich von den Prinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung entfernt. Die Entscheidung sorgt für Spannungen; die SPD wirft der Union vor, politisch motiviert zu handeln.
Der Ökonom Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), bedauerte Malmendiers Abgang. Er warnte, die abrupt beendete Amtszeit könnte Wissenschaftler davon abhalten, sich an öffentlichen wirtschaftspolitischen Debatten zu beteiligen.
Malmendiers Ausscheiden markiert eine Rückkehr des Rates zu seiner traditionell marktorientierten Linie. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltenden politischen Gräben in der Wirtschaftspolitik. Zudem wirft ihr Abschied Fragen über das Verhältnis der Regierung zu unabhängigen Wirtschaftsexperten auf.
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