NRW fordert Lockerungen im EU-Emissionshandel – Kritik von der Opposition
Angelina Reinhardt
Schwarz-Grün in NRW für Erleichterung beim Emissionshandel - NRW fordert Lockerungen im EU-Emissionshandel – Kritik von der Opposition
Nordrhein-Westfalens Landesregierung drängt auf Lockerungen im EU-Emissionshandel
Die Koalitionsregierung in Nordrhein-Westfalen setzt sich für weniger strenge Regeln im EU-Emissionshandelssystem (ETS) ein. Der Vorstoß entspricht Forderungen der Chemie- und Raffineriebranche, stößt aber bei der Opposition auf Kritik. Eine kürzlich unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Land, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften fordert Änderungen bei der CO₂-Bepreisung, um Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten – ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.
Die Landesregierung hat gemeinsam mit Industrieverbänden und der Gewerkschaft IGBCE den "Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW" unterzeichnet. Das Abkommen plädiert für Reformen des EU-Emissionshandels, der die Treibhausgasemissionen deckelt und Unternehmen den Handel mit Zertifikaten ermöglicht. Zudem werden wettbewerbsfähige Energiepreise, ein Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und beschleunigte Genehmigungsverfahren gefordert.
Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) wirbt nun für eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – ein Kurswechsel, denn die EU hatte im Rahmen der "Fit-for-55"-Reformen 2023 bereits die gratis zugeteilten Zertifikate reduziert. Weder die Europäische Kommission noch das Parlament haben in den vergangenen zwölf Monaten eine solche Verlängerung öffentlich unterstützt.
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Die SPD-Opposition wirft der Koalition eine komplette Kehrtwende in der Klimapolitik vor. Der Emissionshandel soll durch steigende Zertifikatspreise Anreize für klimafreundliche Technologien schaffen. Der Pakt argumentiert jedoch, dass Unternehmen vorübergehend entlastet werden müssten, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen – ohne die Klimavorgaben zu verfehlen.
Die Forderungen spiegeln langjährige Branchenwünsche nach niedrigeren CO₂-Kosten im ETS wider. Während die Landesregierung betont, dass die Reformen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Einklang bringen sollen, bleiben die EU-Ziele zur Emissionsreduktion bis 2040 unverändert. Der Vorschlag muss nun in Brüssel geprüft werden, wo es bisher keine Anzeichen für eine Unterstützung der kostenlosen Zertifikatsverlängerung gibt.
