Forensisches Zentrum in Essen: Rechtliche Zweifel gefährden das Millionenprojekt
Margit Atzler
Forensisches Zentrum in Essen: Rechtliche Zweifel gefährden das Millionenprojekt
Essens Pläne für ein neues forensisches Zentrum in Heidhausen stehen vor ernsten rechtlichen Zweifeln. Die Stadtverwaltung hat eingeräumt, dass der Bebauungsplan Nr. 7/74 möglicherweise keine sichere rechtliche Grundlage mehr für das Projekt bietet. Beamte haben inzwischen höhere Behörden vor dem Risiko einer gerichtlichen Ablehnung gewarnt, sollte der aktuelle Plan wie vorgesehen umgesetzt werden.
Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung hatte zunächst Bedenken wegen möglicher formeller Mängel im Plan geäußert. Diese Fehler könnten das gesamte Dokument anfällig für rechtliche Anfechtungen machen. Eine unabhängige juristische Prüfung bestätigte später die Defizite und warnte davor, dass diese den Plan vollständig ungültig machen könnten.
Trotz des Rückschlags wies die Rechtsmeinung auf einen möglichen Ausweg hin: Scheitert der aktuelle Plan, könnte die Einrichtung dennoch nach § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt werden. Dieser alternative Weg würde es ermöglichen, das Projekt auf einer anderen rechtlichen Grundlage voranzutreiben.
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Die Stadt hat die Bezirksregierung Düsseldorf bereits über die hohe Wahrscheinlichkeit informiert, dass ein Gericht das Vorhaben in seiner jetzigen Form blockieren wird. Die Behörden können ihre frühere Zuversicht in die rechtliche Belastbarkeit des Plans nicht länger aufrechterhalten.
Das forensische Zentrum schwebt nun in Unsicherheit – bedingt durch die aufgedeckten rechtlichen Schwächen. Zwar könnte das Projekt noch über einen anderen Paragrafen des Baurechts vorankommen, doch der aktuelle Plan riskiert, kippt zu werden. Die Stadt muss nun entscheiden, ob sie ihren Ansatz überarbeitet oder den alternativen Rechtsweg beschreitet.
