Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Grünen für Abschaffung, CDU hält dagegen
Halil Kramer
Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Grünen für Abschaffung, CDU hält dagegen
Die Debatte über die inneren Grenzkontrollen in der EU hat an Schärfe gewonnen. Julia Höller von den Grünen unterstützt deren Abschaffung, während CDU-Vertreter die Pläne entschieden ablehnen. Die Diskussion entzündet sich an den neuen EU-Asylregeln und einem Rückgang der Asylanträge.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Binnengrenzkontrollen zu beenden. Als zentralen Grund führt er den Rückgang der Asylanträge an. Zudem sieht das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen vor.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, stimmt Brunner zu. Sie argumentiert, dass die aktuellen Grenzkontrollen unnötige Verzögerungen verursachten und strukturelle Probleme wie Staus nicht lösten.
Widerspruch kommt von Gregor Golland, dem innenpolitischen Experten der CDU. Er behauptet, die Kontrollen hätten illegale Migration und Kriminalität wirksam reduziert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul teilt diese Einschätzung und betont, dass die Checks zur Steuerung der Migration und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beitrügen.
Der Vorstoß der EU zur Abschaffung der Binnengrenzkontrollen stößt bei konservativen deutschen Politikern auf Widerstand. Befürworter verweisen auf sinkende Asylzahlen und die neuen EU-Vorgaben. Gegner halten die Kontrollen hingegen für unverzichtbar – sowohl aus Sicherheitsgründen als auch für ein effektives Migrationsmanagement.
