Stadt stoppt alle Ausgaben wegen 32-Millionen-Lücke bis Dezember
Stadt verhängt wegen wachsender Haushaltslücke sofortigen Ausgabenstopp
Die von einer immer größeren Finanzlücke bedrohte Stadt hat einen sofortigen Haushaltssperre verhängt. Die Behörden rechnen nun damit, das Jahr mit einem Defizit von rund 32 Millionen Euro abzuschließen. Der Schritt folgt auf geringere Steuereinnahmen, gekürzte Zuschüsse und Verzögerungen bei Grundstücksverkäufen, die die Haushaltslage zusätzlich belastet haben.
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Die Notfallmaßnahme sieht vor, dass bis Dezember sämtliche nicht zwingend notwendigen Ausgaben gestrichen werden. Nur dringende Zahlungen erhalten eine Genehmigung, während freiwillige Projekte ausgesetzt oder einer strengen Prüfung unterzogen werden. Wie Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann betonte, kämpften viele Kommunen mit ähnlichen finanziellen Herausforderungen.
Die Einnahmen aus Gewerbesteuern und staatlichen Zuwendungen blieben hinter den Erwartungen zurück. Zudem musste ein geplanter Grundstücksverkauf, der die Kassen entlasten sollte, verschoben werden. Diese Rückschläge trugen maßgeblich zu der prognostizierten Lücke von 32 Millionen Euro bei.
Bürgermeister Erik Lierenfeld unterstrich, die Stadt unternehme verantwortungsvolle Schritte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten. Gleichzeitig verwies er auf laufende Pläne, in den kommenden Jahren in Schulen, Infrastruktur und Lebensqualität zu investieren. Entlastung könnte sich ab 2027 einstellen, wenn der schrittweise Verkauf von Parzellen im neuen Stadtteil Malerviertel voraussichtlich mindestens 35 Millionen Euro einbringen wird.
Der Entwurf für den Haushalt 2026 wird den Stadträten Anfang Januar vorgelegt – ohne formelle Sitzung. Welche Stadt betroffen ist und welche ursprünglichen Finanzziele für 2025 gesetzt waren, wurde nicht bekannt gegeben.
Die Ausgabensperre bleibt bis Jahresende in Kraft und beschränkt die Mittel auf unabdingbare Leistungen. Die langfristige Erholung hängt von den anstehenden Grundstücksverkäufen und einer disziplinierten Haushaltsführung ab. Ohne weitere Verzögerungen rechnet die Stadt ab 2027 mit einer verbesserten Finanzlage.
