SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach und Wüsts Team
Angelina Reinhardt
SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach und Wüsts Team
Die SPD fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ministerin Ina Scharrenbach – vor dem Hintergrund von Vorwürfen wegen Mobbing und der Schaffung eines toxischen Arbeitsumfelds. Mit dem Vorstoß zielt die Partei auch auf Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen engsten Mitarbeiter Nathanael Liminski ab. Die Sozialdemokraten wollen damit Wüsts Ruf vor den anstehenden Landtagswahlen infrage stellen.
Scharrenbach räumte ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht, anderen zu schaden, entschieden zurück. Frühere Versuche, den Konflikt beizulegen, hatten die SPD nicht zufriedengestellt – nun pocht sie auf eine umfassende Aufklärung.
Mit 56 von 195 Sitzen im Landtag übersteigt die SPD die für einen Untersuchungsausschuss notwendige 20-Prozent-Hürde deutlich. Doch die Zeit wird knapp: Untersuchungsgremien werden mit Ende der Legislaturperiode aufgelöst. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal zeigt sich dennoch optimistisch, dass bei Kooperation der anderen Fraktionen noch in diesem Jahr Zeugenbefragungen abgeschlossen werden könnten.
Widerstand gegen den Ausschuss kommt von CDU und Grünen, die der SPD vorwerfen, Wahlkampf zu betreiben und demokratische Institutionen zu schwächen. Auch die FDP hinterfragt, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in diesem Fall das richtige Mittel sei.
Ob das Vorhaben gelingt, hängt von der Bereitschaft zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit und dem verbleibenden Zeitplan der Legislatur ab. Bei Erfolg könnte nicht nur Scharrenbachs Verhalten, sondern auch Wüsts Führung unter die Lupe genommen werden. Scheitert die Einigung, droht die Untersuchung noch vor ihrem Beginn zu scheitern.
