NRW verschärft Schulgesetze gegen Gewalt und massive Störungen im Unterricht
Micha Seip
NRW verschärft Schulgesetze gegen Gewalt und massive Störungen im Unterricht
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt neue Gesetze voran, um die zunehmende Gewalt und Störungen an Schulen einzudämmen. Nach dem Entwurf des Schulministeriums sollen Lehrerinnen, Lehrer und Schulleitungen künftig stärkere rechtliche Befugnisse erhalten, um schneller gegen Bedrohungen, körperliche Angriffe und schwerwiegende Fehlverhalten vorzugehen. Behördenvertreter betonen, dass die bisherigen Maßnahmen angesichts der wachsenden Zahl gemeldeter Vorfälle in der Region oft unzureichend seien.
Die geplanten Reformen zielen darauf ab, Schulen mehr Handlungsspielraum in Krisensituationen zu geben. Lehrkräfte und Schulleitungen sollen Schülerinnen und Schüler bei schwerwiegenden Sicherheitsrisiken oder massiven Störungen zügiger vom Unterricht ausschließen können. Bei weniger gravierenden Fällen könnten Betroffene vorübergehend in eine andere Klasse versetzt oder für bis zu zwei Tage vom Unterricht ausgeschlossen werden.
In extremen Fällen werden die disziplinarischen Maßnahmen verschärft. Schüler, die erhebliche Schäden verursachen oder wiederholt für Unruhe sorgen, könnten für bis zu vier Wochen vom Unterricht, bestimmten Fächern oder schulischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Das Schulministerium stellt klar, dass es keine Patentlösung für jede Krise gebe, da sich jeder Vorfall anders entwickle.
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Der Vorstoß für Veränderungen folgt auf alarmierende Zahlen. In den vergangenen fünf Jahren berichteten 73 Prozent der Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen von Gewalt gegen Lehrkräfte. Körperliche Angriffe sind ebenfalls ein großes Problem: 43 Prozent der Schulen im Land verzeichneten solche Vorfälle – deutlich mehr als der Bundesdurchschnitt von 35 Prozent.
Obwohl konkrete Zahlen zu Interventionsplänen noch nicht vorliegen, haben einige Schulen bereits Maßnahmen auf Basis der 2023 eingeführten Notfallordner-Richtlinien des Landes umgesetzt. Dazu gehören Schulungen für Mitarbeiter zu früher Intervention und strukturierte Abläufe bei Fällen wie sexualisierter Gewalt.
Die neue Gesetzgebung wird sowohl pädagogische als auch disziplinarische Maßnahmen ausweiten, um sie klarer und wirksamer zu gestalten. Schulen erhalten mehr Kompetenzen, um in Notfällen schneller handeln zu können und Verzögerungen bei der Ahndung von Bedrohungen oder Gewalt zu vermeiden. Die Reformen sind Teil einer umfassenden Anstrengung, die Sicherheit in den Klassenzimmern Nordrhein-Westfalens zu verbessern.
