NRW-Kommunen kämpfen um Milliardenhilfe gegen Haushaltsnotstand
Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung zu erhöhen. Sie verlangen, den Ausgleichssatz für Gemeinden und Kreise von 25 auf 28 Prozent anzuheben. Damit soll den schweren Haushaltsengpässen in Städten und Landkreisen begegnet werden.
Aktuell liegt die Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei 25 Prozent. Die Kommunalvertreter halten dies für unzureichend, da die Haushalte unter wachsenden Aufgaben leiden – viele davon wurden von höheren Ebenen ohne ausreichende Finanzierung übertragen.
Eine Erhöhung auf 28 Prozent würde den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro bringen. Diese Summe entspricht den kumulierten Defiziten aller Städte und Kreise. Das Geld käme aus einem größeren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen für die Gemeinden.
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Der Deutsche Städtetag unterstützt den Vorstoß. Sein Präsident betont, die Anhebung würde den finanziellen Druck auf die Kommunen spürbar verringern. Gleichzeitig fordern die Städte vom Bund jährlich 30 Milliarden Euro als Notfallhilfe, um ihre Haushalte zu stabilisieren.
Die geplante Satzanpassung würde mehr Landesmittel direkt an klamme Kommunalverwaltungen umleiten. Bei einer Zustimmung könnte sie helfen, die durch unfinanzierte Aufgaben entstandenen Haushaltslücken zu schließen. Die lokalen Verantwortlichen bestehen auf schnelles Handeln, um einen weiteren finanziellen Abwärtstrend zu verhindern.
