Kleinere Parteien dürfen nun sachkundige Bürger für den Stadtrat vorschlagen
Halil Kramer
Kleinere Parteien dürfen nun sachkundige Bürger für den Stadtrat vorschlagen
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren politischen Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Die Neuerung folgt einem Entwurf für die anstehende konstituierende Sitzung am 4. November. Bisher stand dieses Recht nur den größeren Fraktionen zu.
Von der Anpassung profitieren die Linke und die Bürgerpartei, die nun ebenfalls eigene Fachleute vorschlagen dürfen. Nach dem alten System konnten nur etablierte Fraktionen sachkundige Bürger berufen. Dadurch hatten kleinere Gruppen wie die Bürgerpartei mit nur zwei Sitzen keine gleiche Möglichkeit. Auch die Linke sah sich durch die bisherigen Regelungen eingeschränkt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der neue Entwurf der Stadtverwaltung ändert dies. Er enthält eine Klausel, die auch kleineren Gruppen solche Berufungen erlaubt. Die überarbeitete Richtlinie tritt vor der ersten Sitzung des Stadtrats am 4. November in Kraft.
Der neu gewählte Rat wird aus vier großen Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei fraktionslosen Mitgliedern bestehen. Die Änderung sorgt für eine breitere Repräsentation bei der Auswahl sachkundiger Bürger für beratende Funktionen. Die aktualisierten Regeln gelten bereits vor der konstituierenden Sitzung. Sowohl die Linke als auch die Bürgerpartei können nun ihre gewählten Experten benennen. Diese Veränderung öffnet die Beteiligung über die größten politischen Kräfte der Stadt hinaus.
