Gericht gibt Edeka Recht: Zahlungsfristen mit Arla sind legal
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Rechtsstreit zwischen der Supermarktkette Edeka und dem Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zugunsten von Edeka entschieden. Das Gericht urteilte, dass die Zahlungsbedingungen von Edeka mit dem Milchlieferanten Arla Foods nicht gegen deutsche Handelsgesetze verstoßen. Damit wurde ein Verbot des BLE von Oktober 2024 aufgehoben.
Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Berichte aus dem Jahr 2023, wonach Edeka für die Lieferung leichtverderblicher Milch- und Sahneprodukte in den Jahren 2021, 2022 und 2024 Zahlungsfristen von über 49 Tagen vereinbart hatte. Nach dem Gesetz zur Stärkung der landwirtschaftlichen Organisation und der Lieferketten (AgrarOLkG) müssen Händler solche Lieferungen in der Regel innerhalb von 30 Tagen begleichen – abhängig vom Umsatz der beteiligten Unternehmen.
Das Gericht stellte fest, dass das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet hatte, indem es unabhängige Edeka-Kaufleute fälschlicherweise in den Konzernumsatz einbezog. Dieser Fehler führte zu einer Überschätzung der wirtschaftlichen Größe von Edeka, was für das ursprüngliche Verbot entscheidend war. Die Richter bestätigten, dass die vereinbarten Zahlungsmodalitäten zwischen Edeka und Arla Foods rechtmäßig seien.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Entscheidung und betonte, sie belege, dass Lebensmitteleinzelhändler im Einklang mit dem Gesetz mit ihren Lieferanten agierten. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth kritisierte das BLE, es überschreite bei der Rechtsdurchsetzung wiederholt gesetzliche Grenzen. Zudem sei dies bereits das zweite Mal in fünf Fällen, dass ein Gericht eine BLE-Entscheidung auf Basis des Lieferkettengesetzes kippe.
Dem BLE bleibt nun nur noch eine rechtliche Option: die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Urteil bestätigt, dass Edekas Zahlungsbedingungen mit Arla Foods dem AgrarOLkG entsprechen. Die Entscheidung schafft damit einen Präzedenzfall für ähnliche Fälle zu Zahlungsfristen in der Lebensmittellieferkette.
