EU-Emissionshandel wird reformiert: Industrie setzt sich mit Forderungen durch
Margit Atzler
EU-Emissionshandel wird reformiert: Industrie setzt sich mit Forderungen durch
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch Änderungen am EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) vorstellen. Die Reformen folgen monatelangem Druck von Industrievertretern, darunter Evonik-Chef Christian Kullmann. In einem kürzlich erschienenen Gastbeitrag, den Kullmann gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese verfasste, wurde ein flexiblerer Umgang mit den Emissionsvorgaben gefordert.
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Zuvor hatte Kullmann entweder eine vollständige Abschaffung des ETS oder eine grundlegende Neugestaltung im Sinne der Industrieinteressen angemahnt. In seinem jüngsten Standpunkt, den er in einem Handelsblatt-Artikel mit Liese teilte, plädierte er für pragmatische Lösungen und ausgewogene Kompromisse.
Die überarbeiteten Pläne der Kommission spiegeln nun teilweise diese Forderungen wider. Eine zentrale Anpassung besteht darin, die bisherige Regelung zu streichen, nach der Zertifikate jenseits von 400 Millionen im Marktstabilitätsreservoir (MSR) annulliert wurden. Diese Änderung schafft den Annullierungsmechanismus dauerhaft ab und schwächt damit die ursprüngliche Strenge des Systems.
Weitere Zugeständnisse entsprechen den Vorschlägen von Kullmann und Liese: Der lineare Reduktionsfaktor (LRF), der bestimmt, wie schnell die Emissionszertifikate reduziert werden, sinkt von 4,4 auf 3,4 Prozent. Die Reformen ermöglichen zudem, dass negative Emissionen – etwa durch CO₂-Entnahme – angerechnet werden, und sehen die Einbeziehung von Zertifikaten aus Drittstaaten vor.
Diese Änderungen markieren eine deutliche Abkehr vom ursprünglichen, strengeren Kurs der Kommission. Die Anpassungen sollen die Belastung für energieintensive Branchen verringern, insbesondere die chemische Industrie, die vor Wettbewerbsnachteilen durch die ursprünglichen Regeln gewarnt hatte.
Der überarbeitete ETS-Rahmen wird am Mittwoch offiziell präsentiert. Die Änderungen dämpfen zwar den Ehrgeiz des Systems, gehen aber auf langjährige Bedenken der Industrie ein. Chemiekonzern und andere Branchen mit hohen Emissionen sehen sich nun einem weniger strengen regulatorischen Pfad gegenüber.
