Wüst fordert Koalition zu schnellen Reformen und mehr Bürgervertrauen auf
Halil Kramer
Wüst fordert Koalition zu schnellen Reformen und mehr Bürgervertrauen auf
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Koalitionspartner der Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Er forderte, das Vertrauen der Bevölkerung durch greifbare Ergebnisse bei zentralen Reformen zurückzugewinnen. Seine Äußerungen fielen vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch.
Das Gremium wird über Vorschläge zu Renten, Gesundheitsversorgung, Pflege, Steuersystem und Arbeitsmarkt beraten. Unklar ist jedoch, ob bis zum Ende des Tages eine endgültige Entscheidung fallen wird.
Wüst bezeichnete die Pläne der Rentenkommission als ein solides Paket und zeigte sich zuversichtlich, dass die Umsetzung gelingen werde. Gleichzeitig betonte er, dass Länder und Kommunen von Anfang an eingebunden werden müssten, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
Er warnte davor, die Last der Reformen auf die Bundesländer und Gemeinden abzuwälzen. Jede Veränderung, so Wüst, müsse die Auswirkungen auf Gering- und Mittelverdiener berücksichtigen. Ohne sichtbare Fortschritte drohe sonst der Glaube der Bürger an die Politik und die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates verloren zu gehen.
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Wüst drängte die Verantwortlichen zudem, die Rentenreform als Sprungbrett für weitere notwendige Anpassungen zu nutzen. Der Schwung solle auf andere dringende Vorhaben übergreifen. Das Ergebnis der Mittwochsberatungen wird zeigen, ob die Koalition diesen Erwartungen gerecht werden kann.
