Warkens Gesundheitsreform spaltet Parteien vor Kabinettsentscheidung
Halil Kramer
Warkens Gesundheitsreform spaltet Parteien vor Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen weitreichenden Reformvorschlag für das Gesundheitssystem vorgelegt. Der rund 160 Seiten umfassende Entwurf hat eine hitzige Debatte zwischen Parteien und Sozialverbänden ausgelöst. Nun laufen die Verhandlungen auf Hochtouren, denn noch in dieser Woche soll das Kabinett über den Plan entscheiden.
Die Reform stößt von mehreren Seiten auf scharfe Kritik. Sowohl Wohlfahrtsverbände als auch die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und die Grünen äußern Bedenken gegen die geplanten Kürzungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte, dass Pharmakonzerne stärker zur Kasse gebeten werden, während Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zusätzliche Mittel für Bezieher von Grundsicherungsleistungen anmahnte.
Auf Regierungsebene werden die Beratungen weitergeführt, wobei bis zuletzt Änderungen am Arbeitsentwurf möglich sind. Die Grünen-Fraktion will bis Dienstag ein eigenes Gegenkonzept finalisieren. Unterdessen gehen die hochsensiblen Gespräche weiter, während die Verantwortlichen die Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch vorbereiten.
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Das Schicksal der Reform hängt nun vom Ausgang dieser Verhandlungen ab. Wird sie verabschiedet, würde sie die Finanzierung und den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Millionen Menschen neu gestalten. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird über das weitere Vorgehen bei diesem umstrittenen Vorhaben bestimmen.
