Solingen erzwingt Mindestpreise für Uber – und löst damit Streit aus
Angelina Reinhardt
Solingen erzwingt Mindestpreise für Uber – und löst damit Streit aus
Eine neue kommunale Verordnung in Solingen hat für Aufsehen gesorgt: Sie legt Mindestpreise für Fahrten mit Ridepooling-Diensten wie Uber fest. Dem Erlass zufolge müssen Fahrten mit Mitfahrdiensten mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs kosten. Kritiker werfen der Stadt vor, damit gezielt innovative Verkehrsangebote zu benachteiligen und die Kosten für Fahrgäste in die Höhe zu treiben.
Die Solinger FDP hat die Entscheidung scharf verurteilt. Nina Brattig, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat, bezeichnete die Maßnahme als "vollkommen falsch". Sie kritisierte, dass die Verwaltung eine politische Debatte umgangen habe, um das erfolgreiche Preismodell von Uber auszuhebeln.
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Brattig warnte, dass die vorgeschriebenen Mindestpreise die Ausgaben für Nutzer unnötig erhöhen würden. Besonders betroffen seien junge Menschen und Gelegenheitsfahrer, die unter den künstlich aufgeblähten Preisen leiden würden. Statt Ridepooling-Dienste einzuschränken, forderte sie eine Reform der veralteten Taxivorschriften – etwa bei Ortskenntnisprüfungen oder staatlich festgelegten Tarifen.
Seit seinem Marktstart verzeichnet Uber in Solingen einen stetigen Zulauf. Das Unternehmen überzeugt mit transparenten Preisen, schneller Verfügbarkeit und günstigeren Fahrten im Vergleich zu klassischen Taxis. Brattig betonte, dass Wettbewerbsbeschränkungen durch Preisvorgaben keine Lösung seien und am Ende sowohl Anbieter als auch Fahrgäste schadeten.
Die neue Regelung zwingt Uber und ähnliche Dienste, fast die gleichen Preise wie Taxis zu verlangen. Damit droht ein Rückgang bezahlbarer Mobilitätsangebote in der Stadt. Die FDP hält dagegen: Statt Ridepooling einzuschränken, brauche es eine Modernisierung der Taxiregeln – zum Wohl der Bürger und für mehr fairen Wettbewerb.
