Solingen bekommt historischen 84-Sitze-Rat – was sich für Bürger und Politik ändert
Margit Atzler
Solingen bekommt historischen 84-Sitze-Rat – was sich für Bürger und Politik ändert
Solingens Stadtrat wird im November auf 84 Sitze erweitert – die größte Zusammensetzung seiner Geschichte. Mit der Veränderung gehen umfangreiche Anpassungen bei der Fraktionsfinanzierung, der Ausschussgröße und den Abstimmungsregeln einher. Die Stadtverwaltung will damit steigende Kosten mit neuen Effizienzmaßnahmen in Einklang bringen.
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Der aktuelle Rat kommt am 9. Oktober um 17:00 Uhr im Großen Konzertsaal des Theaters und Konzerthauses an der Konrad-Adenauer-Straße zu seiner letzten Sitzung zusammen. Anschließend übernimmt der neue, 84-köpfige Stadtrat das Ruder; seine konstituierende Sitzung ist für den 6. November angesetzt.
Die Mittel für die Fraktionen steigen deutlich: Das Gesamtbudget erhöht sich von 850.000 Euro auf rund 1,3 Millionen Euro. Künftig gilt ein gestuftes System: Kleinere Fraktionen können bis zu 90.000 Euro erhalten, größere bis zu 135.000 Euro. Die Berechnung bezieht dabei alle 84 Sitze ein – nicht nur die regulären Mandate –, um die vergrößerte Ratsstärke widerzuspiegeln.
Um die Ausgaben zu begrenzen, entfällt eines der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterämter, was jährlich etwa 8.500 Euro spart. Die Ausschüsse könnten von 17 auf 15 Mitglieder schrumpfen, wodurch Sitzungsgelder sinken. Geheimabstimmungen setzen künftig die Unterstützung von mindestens 17 Ratsmitgliedern voraus – einem Fünftel des Gremiums.
Die neuen Regeln und die Finanzstruktur treten nach der Sitzung am 6. November in Kraft. Während größere Fraktionen von höheren Budgets profitieren, müssen kleinere mit gedeckelten Zuweisungen auskommen. Mit der erweiterten Ratsgröße und den angepassten Verfahren soll die Entscheidungsfindung beschleunigt werden – bei gleichzeitiger Kostenkontrolle.
