Self-Determination Act: Über 25.000 Geschlechtswechsel – doch die Union will Missbrauch stoppen
Margit Atzler
Self-Determination Act: Über 25.000 Geschlechtswechsel – doch die Union will Missbrauch stoppen
Self-Determination Act: Über 25.000 Geschlechtsänderungen seit November 2024 – Union will Missbrauch verhindern
Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition ermöglicht es seit dem 1. November 2024 mehr als 25.000 Menschen, ihr Geschlecht rechtlich zu ändern – und zwar durch eine einfache Erklärung beim Standesamt, ohne Gutachten oder andere Hürden. Nun drängen CDU-geführte Ministerien auf Nachbesserungen, um möglichen Missbrauch des Systems einzudämmen.
Das aktuelle Gesetz erlaubt die Änderung des Geschlechtseintrags mit minimalem bürokratischem Aufwand. Doch einige Fälle sorgen für Diskussionen: In Nordrhein-Westfalen nutzte eine Polizistin die Regelung offenbar, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen – und musste sich anschließend einem Disziplinarverfahren stellen, als der Versuch scheiterte. Ein weiterer, viel beachteter Fall betrifft den Neonazi Sven Liebich, der sich offiziell in Marla-Svenja Liebich umbenennen ließ, möglicherweise mit dem Ziel, eine Haftstrafe in einer Fraueneinrichtung anzutreten.
Bisher haben Standesämter keine explizite Befugnis, Geschlechtsänderungen abzulehnen, können aber im Nachhinein Korrekturen vornehmen. Die geplante Novelle soll ihnen klarere Kompetenzen geben, um Änderungen in Fällen von „offensichtlichem Missbrauch“ zu verweigern – etwa bei provokativen Anträgen oder wenn persönliche Vorteile außerhalb des Gesetzeszwecks angestrebt werden. Solche Fälle könnten dann an ein Gericht oder eine neu vorgeschlagene „zentrale Prüfstelle“ verwiesen werden.
Ziel ist es, das Vertrauen in das Gesetz zu stärken, ohne das Prinzip der Selbstbestimmung aufzuweichen. Bereits jetzt korrigieren Standesämter vereinzelt Einträge, bei denen Missbrauch vermutet wird. Die Reform würde diese Praxis verbindlich regeln und bundesweit vereinheitlichen.
Sollte die Änderung beschlossen werden, könnten Standesämter offensichtlich missbräuchliche Anträge blockieren und zur weiteren Prüfung weiterleiten. Die meisten Geschlechtsänderungen würden aber weiterhin durch eine einfache Erklärung möglich bleiben – allerdings mit zusätzlichen Schutzmechanismen. Seit der Einführung Ende 2024 haben bereits über 25.000 Menschen von der aktuellen Regelung Gebrauch gemacht.
