Scharrenbach will Städte bei Problemimmobilien mit mehr Macht ausstatten
Halil Kramer
Scharrenbach will Städte bei Problemimmobilien mit mehr Macht ausstatten
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert mehr Handlungsspielraum für Städte bei Problemimmobilien
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, Kommunen mehr Befugnisse im Umgang mit sogenannten Problemimmobilien einzuräumen. Als Beispiel nannte sie den jahrzehntelangen Kampf der Stadt Gladbeck, ein berüchtigtes Wohngebäude abreißen zu können – jenes Haus, das mit der Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht. Streitigkeiten um Eigentumsverhältnisse hätten in solchen Fällen immer wieder zu Verzögerungen geführt.
Scharrenbach verwies auf die anhaltenden Herausforderungen, vor denen Städte bei vernachlässigten oder gefährlichen Gebäuden stehen. In Gladbeck zogen sich rechtliche und eigentumsrechtliche Hürden über 30 Jahre hin, bevor die Stadt den berüchtigten Bau endlich abreißen konnte. Ähnliche Probleme behindern die Sanierung des vierten „Weißen Riesen“ in Duisburg, wo zersplitterte Eigentumsstrukturen die Entwicklung blockieren.
Aktuell verbietet das Bundesrecht Kommunen, bei Eigentumswohnungen ein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Scharrenbach argumentierte, dass die Aufhebung dieser Beschränkung Städten ermöglichen würde, effektiver einzugreifen. Zwar müssten Eigentumsrechte gewahrt bleiben, doch ein kommunales Vorkaufsrecht könnte Missbrauch durch uneinsichtige Eigentümer verhindern, so die Ministerin.
Ohne Änderungen würden diejenigen, die Immobilien vernachlässigen oder zweckentfremden, weiterhin ihrer Verantwortung entgehen, warnte Scharrenbach. Sie forderte die Bundesregierung auf, die praktischen Bedürfnisse der Städte anzuerkennen und die Regelungen entsprechend anzupassen.
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Der Vorschlag zielt darauf ab, Behörden schneller gegen baufällige oder problematische Gebäude vorgehen zu lassen. Scharrenbachs Initiative folgt auf jahrelange Verzögerungen in Fällen wie Gladbeck und Duisburg, wo komplizierte Eigentumsverhältnisse Fortschritte blockiert haben. Sollte das neue Recht umgesetzt werden, stünde Städten ein wirksameres Instrument zur Verfügung, um Wohnungsfragen und Sicherheitsbedenken anzugehen.
