Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gefährdet faire Löhne in Krankenhäusern und Pflegeheimen
Angelina Reinhardt
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gefährdet faire Löhne in Krankenhäusern und Pflegeheimen
Geplante Reformen der Gesundheitsfinanzierung sorgen bei Wohlfahrtsverbänden für Besorgnis. Die geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz-Novelle und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zielen darauf ab, die Erstattung von Lohnkosten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu begrenzen. Die Diakonie Bethanien, ein großer Träger, der seine Mitarbeiter nach dem Kirchlichen Tarifvertrag der Diakonie entlohnt, warnt vor gravierenden Folgen.
Laut dem Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes soll die Verpflichtung zur Zahlung tariflicher Löhne von 2027 bis 2030 ausgesetzt werden. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, dass Krankenhäuser nur noch 50 Prozent der Mehrkosten erstattet bekommen, wenn Lohnerhöhungen über den festgelegten Grenzen liegen. Pflegeeinrichtungen müssten zudem künftig stärker an die vorgegebenen Obergrenzen gebunden werden – und die Differenz zwischen tatsächlichen Löhnen und den erstatteten Beträgen selbst tragen.
Die Diakonie Bethanien fordert gemeinsam mit anderen freien Wohlfahrtsverbänden die Politik auf, die volle Finanzierung tariflicher Löhne zu erhalten. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer des Verbandes, betont, dass faire Löhne gesetzlich vorgeschrieben seien und ihre Finanzierung nicht gekürzt werden dürfe. Matthias Ruf, Vorstandsvorsitzender, ergänzt, dass angemessene Bezahlung nicht nur ein Kostenfaktor, sondern entscheidend sei, um Fachkräfte zu halten und die Zukunft der Pflege zu sichern.
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Die Organisation warnt, dass die geplanten Gesetzesänderungen zu Finanzierungslücken in den Einrichtungen führen könnten. Ohne verlässliche Kostenerstattung drohten Einschnitte in der Langzeitpflege und medizinischen Versorgung. Die Diakonie Bethanien macht deutlich: Eine zukunftsfähige Pflege sei nur mit fairen, voll refinanzierten Löhnen möglich.
