NRW-Kommunen fordern Reform: 7,5 Milliarden Euro für Integration belasten Haushalte extrem
Margit Atzler
NRW-Kommunen fordern Reform: 7,5 Milliarden Euro für Integration belasten Haushalte extrem
Kommunen in Nordrhein-Westfalen gaben 2024 rund 7,5 Milliarden Euro für Integrationshilfen aus – die finanzielle Belastung für Städte und Gemeinden hat Forderungen nach einer Reform entfacht. Bei einer aktuellen Anhörung im Landtag betonte Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, den dringenden Handlungsbedarf.
Die gemeinsame Ausschusssitzung folgte einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Landesförderung von Integrationsleistungen. Jethon, der als Sachverständiger geladen war, bezeichnete das bestehende System als veraltet und nicht mehr tragfähig. Er warnte, dass die kommunalen Haushalte durch die hohen Kosten chronisch überlastet seien.
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Laut Jethon sei das Antragsverfahren für Integrationshilfen unnötig kompliziert und zeitaufwendig. Mitarbeiter verbrächten übermäßig viel Zeit mit bürokratischen Hürden, statt sich der direkten Unterstützung zu widmen. Er forderte, dass das Land mehr finanzielle Verantwortung übernehmen müsse, anstatt die Kommunen mit nahezu allen Kosten alleinzulassen.
Die Idee, Bundeshilfen könnten das Problem lösen, wies Jethon zurück. Bundesmittel seien nicht zweckgebunden für Integrationsleistungen vorgesehen, weshalb landespolitisches Handeln unverzichtbar sei. Stattdessen plädierte er dafür, dass Nordrhein-Westfalen einen festen, flexiblen Anteil an den Kosten übernehme. Sein Vorschlag umfasste dynamische Anpassungen der Förderung, um den Kommunen planbare Unterstützung zu garantieren.
Der Kämmerer verwies zudem auf die verfassungsrechtliche Pflicht des Landes, ausreichende Finanzmittel bereitzustellen. Ohne Reformen, so seine Warnung, würden Städte und Gemeinden weiter unter der steigenden Nachfrage nach Integrationshilfen ächzen.
Jethons Aussage unterstrich die Forderungen nach weniger Bürokratie und höherer Landesbeteiligung. Die Anhörung machte den Druck auf die kommunalen Haushalte deutlich – allein 2024 wurden 7,5 Milliarden Euro aufgewendet. Der SPD-Antrag wird nun im Landtag weiter beraten.
