NRW-Infrastrukturplan: SPD wirft Landesregierung Mittelveruntreuung vor
Margit Atzler
NRW-Infrastrukturplan: SPD wirft Landesregierung Mittelveruntreuung vor
Der neue Infrastrukturplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung steht in scharfer Kritik. Der SPD-Politiker Josef Neumann bezeichnete das Vorhaben als "reine Umwidmung" bestehender Mittel und warf der Regierung vor, den kommunalen Haushalten kaum echte Unterstützung zu bieten. Seine Aussagen spiegeln die wachsende Verärgerung der Kommunalverwaltungen über die chronische Unterfinanzierung wider.
Neumann warf dem Land vor, einen Großteil der für die Kommunen bestimmten Bundesgelder einbehalten zu haben. Von den 21,1 Milliarden Euro an Sondermitteln des Bundes seien über 8 Milliarden Euro bei der NRW-Landesregierung geblieben, statt an die Städte und Gemeinden weitergeleitet zu werden.
Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor gefordert, dass 80 Prozent der Bundesmittel direkt an die Städte und Gemeinden fließen sollten. Doch nach dem aktuellen NRW-Plan erhält etwa Solingen nur rund 87 Millionen Euro – deutlich weniger als die von der SPD vorgeschlagenen 147 Millionen Euro. Damit fehlen der Stadt fast 60 Millionen Euro.
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Zudem kritisierte Neumann das Investitionsprogramm des Landes: Ein Großteil der angekündigten Fördergelder stamme aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sei bereits im Haushalt veranschlagt. Der Plan biete den Städten nicht die nötige finanzielle Flexibilität, so der Vorwurf. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Landesregierung auf die Vorwürfe noch nicht reagiert.
Im Kern des Streits steht die Verteilung der Bundesmittel im Rahmen des NRW-Infrastrukturplans. Während Städte wie Solingen deutlich weniger erhalten als erwartet, behält das Land einen erheblichen Teil der Gelder ein. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob die Kommunen in den kommenden Jahren dringende Infrastrukturprojekte umsetzen können.
