Neues Amtsblatt veröffentlicht: Diese Verordnungen ändern sich in Our City
Angelina Reinhardt
Neues Amtsblatt veröffentlicht: Diese Verordnungen ändern sich in Our City
Die neueste Ausgabe des Amtsblatts des Our-City-Portals erschien am 28. November 2025. Sie enthält mehrere neue Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen und verwaltungstechnische Aktualisierungen, die Bewohner:innen und Unternehmen der Stadt betreffen.
Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Allgemeinverfügung 247/2025, die Mindestpreise für Fahrten mit Mietwagen festlegt. Eine weitere bedeutende Neuerung ist die Verordnung 246/2025, die die bestehende Taxitarifordnung aus dem Jahr 2008 – zuletzt 2022 überarbeitet – anpasst. Diese Anpassungen werden sich auf die Transportkosten für Fahrgäste und Anbieter auswirken.
In der Ausgabe ist zudem die Satzung 245/2025 enthalten, die am 24. November 2025 verabschiedet wurde und Verfahren für Bürgerbegehren und Volksentscheide regelt. Die Bekanntmachung zur Straßenbenennung 248/2025 des Amts für Straßen und Verkehr kündigt hingegen neue oder geänderte Straßennamen an.
Zu den finanziellen und verwaltungstechnischen Aktualisierungen zählen eine Ungültigkeitserklärung für Sparbriefe (250/2025) der Sparkasse Essen, eine Todesanzeige (249/2025) sowie eine Liste der öffentlichen Dienstleistungsbekanntmachungen (251/2025).
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Das vollständige Amtsblatt steht kostenlos unter www.ourwebsite/officialgazette zur Verfügung. Gedruckte Exemplare können für 1,50 Euro im Büro für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erworben werden.
Die neuen Regelungen und Bekanntmachungen treten wie im Amtsblatt beschrieben in Kraft. Bürger:innen können die vollständigen Details digital abrufen oder eine gedruckte Version erwerben. Die Aktualisierungen betreffen die Bereiche Verkehr, bürgerschaftliche Beteiligung sowie verwaltungstechnische Abläufe in der gesamten Stadt.
