Leverkusener Rheinbrücke: NRW droht 870-Millionen-Klage nach Vertragsstreit
Angelina Reinhardt
Leverkusener Rheinbrücke: NRW droht 870-Millionen-Klage nach Vertragsstreit
Rechtlicher Streit um die Leverkusener Rheinbrücke: NRW drohen Millionenkosten
Ein Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke hat Warnungen vor einer massiven finanziellen Belastung für Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Die SPD geht davon aus, dass dem Land eine Rechnung von bis zu 870 Millionen Euro droht, falls das Bauunternehmen Porr mit seiner Klage wegen eines gekündigten Vertrags erfolgreich ist. Oppositionspolitiker werfen der Landesregierung nun vor, entscheidende Details vor der Öffentlichkeit zurückzuhalten.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht der 2020 gescheiterte Deal mit Porr, das ursprünglich für rund 70 Millionen Euro mit dem Neubau der Brücke beauftragt worden war. Nach der Vertragsauflösung klagte das Unternehmen auf Schadensersatz. Die SPD warnt nun, dass durch Zinsen und Entschädigungsforderungen die Gesamtkosten auf 870 Millionen Euro ansteigen könnten – eine Summe, die sie als "finanzielles Schwarzes Loch" für das Land bezeichnet.
Oppositionsabgeordnete kritisieren scharf das Krisenmanagement der Landesregierung. Sie werfen ihr vor, dem Parlament im Rahmen einer Untersuchung wichtige Unterlagen vorenthalten zu haben. Derweil verweist der NRW-Verkehrsminister wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes und bezieht sich dabei auf die 2021 erfolgte Übertragung der Autobahnen und Brücken an die bundeseigene Autobahn GmbH.
Der Streit ist im Landtag weiterhin ungelöst. Während die juristische Auseinandersetzung weitergeht, streiten beide Seiten über Verantwortlichkeiten und Transparenz.
Sollte Porr vor Gericht Recht bekommen, könnte Nordrhein-Westfalen gezwungen sein, hunderte Millionen Euro an Entschädigung zu zahlen. Aus dem ursprünglichen 70-Millionen-Projekt ist mittlerweile ein weitaus größeres finanzielles Risiko geworden. Die Entscheidung wird zeigen, ob am Ende das Land oder der Bund für die Kosten aufkommen muss.
