Länder wehren sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete
Halil Kramer
Länder wehren sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
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Die Forderung kommt als Reaktion auf Pläne des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Alexander Dobrindt, die Finanzierung der Kurse bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Kritiker warnen, dass dieser Schritt Sprachkurse für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten erschweren werde – gerade für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen.
Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, richtete den Appell am Donnerstag an die Bundesregierung. Die Behauptung, Integration finde vor allem über den Arbeitsmarkt statt, nannte sie "zynisch". Stattdessen betonte sie, dass Sprachkenntnisse der Schlüssel zu Bildung, Beruf und gesellschaftlicher Teilhabe seien.
Die Minister fordern, dass Integrationskurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus weiterhin kostenfrei bleiben. Bisher haben vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Zugang – viele frühere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind jedoch ausgeschlossen. Zudem pochen die Länder auf die weitere Förderung unabhängiger Asylverfahrensberatung.
Hilfsorganisationen lehnen die Sparpläne seit ihrer Ankündigung ab. Integrationskurse richten sich gezielt an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen und sind für Neuankömmlinge oft der entscheidende erste Schritt. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen würden tausenden Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten ein zentrales Unterstützungssystem entziehen. Ohne kostenlose Sprachkurse dürften viele Schwierigkeiten haben, grundlegende Voraussetzungen für Arbeit, Ausbildung und Alltag zu erfüllen. Der Ausgang des Streits wird entscheiden, ob die Programme über 2026 hinaus fortgeführt werden.
