Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Margit Atzler
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, der eine Einstellungsperre für vakante Stellen vorsah – mit Ausnahme von Notfällen. Ohne eine vereinbarte Personalplanung war es dem Gremium unmöglich, den finanziellen Rahmen endgültig festzulegen.
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Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, in denen die Kreistagsmitglieder über die Verteilung von Mitteln, neue Wanderrouten und weitere lokale Prioritäten diskutierten. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei Umsetzung der Einstellungsperre 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Die CDU zog ihren Vorschlag schließlich zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Der Antrag wurde als außerhalb der Kompetenzen des Kreistags eingestuft.
Da nun kein Haushalt vorliegt, muss der Kreis vorläufig unter "vorläufiger Haushaltsführung" weiterarbeiten, bis eine Lösung gefunden wird. Der Kämmerer wurde damit beauftragt, mit Banken neue Konditionen auszuhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen zu beantragen. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft – es besteht die Sorge, dass die Mittel noch vor der nächsten Sitzung im Juni aufgebraucht sein könnten.
Falls bis dahin keine Einigung erzielt wird, hat der Regierungsbezirk Arnsberg das Recht, dem Kreis einen Haushalt vorzuschreiben.
Das Scheitern der Haushaltsverabschiedung stürzt Siegen-Wittgenstein in eine finanzielle Unsicherheit. Die vorläufigen Maßnahmen sichern zwar zunächst den Betrieb der Dienstleistungen, doch der Kreis steht unter Zeitdruck, um eine externe Übernahme der Haushaltshoheit zu vermeiden. Die nächste Sitzung im Juni wird entscheidend sein, ob die lokale Kontrolle über die Finanzen wiederhergestellt werden kann.
