Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert Kompromiss zu Sparmaßnahmen und Investitionen
Angelina Reinhardt
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert Kompromiss zu Sparmaßnahmen und Investitionen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach gescheitert
Nach wochenlangen Verhandlungen sind die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach geplatzt. SPD und Grüne hatten einen Plan vorgelegt, der Steuererhöhungen vermeiden und gleichzeitig Schlüsselprojekte finanzieren sollte – doch die CDU lehnte den finalen Kompromiss ab. SPD-Chef Klaus Waldschmidt warf der Partei vor, durch die Weigerung, Personalkosten zu kürzen, die Haushaltsdisziplin zu gefährden.
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Im Mittelpunkt der gescheiterten Einigung standen Kürzungsmaßnahmen und Investitionsprioritäten. SPD und Grüne hatten Zugeständnisse gemacht, darunter einen Einstellungsstopp sowie eine schrittweise Reduzierung der Personalkosten – um 2 Prozent im Jahr 2026, 3 Prozent 2027 und 4 Prozent 2028. Zudem schlagen sie vor, die Zahl der genehmigten Stellen zu begrenzen, um die finanzielle Belastung zu verringern.
Ihr Haushaltsentwurf sah 73 Millionen Euro für Schulbauvorhaben und eine Million Euro für dringende Straßeninstandsetzungen vor. Ein weiteres zentrales Projekt war die Umnutzung des Zanders-Industriegeländes, das die lokale Entwicklung fördern sollte. Haushalte mit einem Einkommen unter 40.000 Euro wären nach dem Plan weiterhin von Kita-Gebühren befreit geblieben.
Trotz dieser Anpassungen verließ die CDU den Verhandlungstisch. Waldschmidt warf der Partei vor, die finanzielle Verantwortung zu untergraben, und warnte, dass die Ablehnung von Sparmaßnahmen die seit Langem bestehenden Personalengpässe der Stadt verschärfen könnte. Die SPD bedauerte später die verpasste Chance für eine nachhaltige Lösung.
Das Scheitern der Verhandlungen hinterlässt Bergisch Gladbach ohne einen beschlossenen Haushalt für 2026. Schulmodernisierungen, Straßenunterhalt und die Umgestaltung des Industriegebiets stehen nun auf der Kippe. Auch die strukturellen Personalprobleme der Stadt bleiben ungelöst – eine Einigung über die Senkung der Personalkosten fehlt weiterhin.
