Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert Grundsteuer-Erhöhung und fordert radikale Kürzungen
Margit Atzler
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert Grundsteuer-Erhöhung und fordert radikale Kürzungen
Die Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach haben sich zu einer der hitzigsten Debatten der letzten Jahre entwickelt. Die CDU, nun stärkste Fraktion im Rat, lehnt sich gegen den Entwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz auf, der deutliche Erhöhungen der Grundsteuer vorsieht. Fraktionschef Michael Metten hat die Forderungen seiner Partei dargelegt – von Kürzungen bei den Ausgaben bis hin zu neuen städtischen Projekten.
Seit den Kommunalwahlen 2025 haben sich die Spannungen um den Haushalt 2026 verschärft. SPD und Grüne, unterstützt von Bürgermeister Kreutz, schlagen vor, die Grundsteuer B von 571 auf 950 Prozent anzuheben. CDU, FDP und FWG lehnen dies ab und fordern stattdessen massive Ausgabenkürzungen.
Metten sieht vor allem bei Öffentlichkeitsarbeit und Social-Media-Stellen Einsparpotenzial. Zudem pocht er auf eine strikte Obergrenze für Personalkosten. Die Prioritäten seiner Partei liegen bei Schulen, Straßensanierungen und dem Entwicklungsgebiet Zanders. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist ein städtebaulicher Wettbewerb, um die Zukunft des Standorts Stadthäuser zu entscheiden.
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Die CDU drängt außerdem auf mehr Bauaufsichts- und Genehmigungsbeamte, um Projekte zu beschleunigen. Trotz der angespannten Verhandlungen schließt Metten eine breitere Koalition mit SPD und Grünen aus. Selbst bei einer Einigung im Haushalt bedeute dies keine langfristige Zusammenarbeit, betont er.
In der Steuerpolitik will die CDU die geplante Erhöhung um 100 Punkte drastisch kürzen und nur einen Anstieg um 25 Punkte akzeptieren, um Mindereinnahmen auszugleichen. Metten versicherte, seine Partei stimme sich nicht mit der AfD ab, werde aber weiterhin eigene Vorschläge einbringen.
Die CDU verfügt über die stärkste Position im Rat und ist entschlossen, den Haushalt nach ihrem Auftrag zu gestalten. Werden ihre Forderungen umgesetzt, fallen die Grundsteuererhöhungen deutlich geringer aus als ursprünglich geplant. Das Ergebnis wird auch entscheiden, wie schnell Schlüsselprojekte – von Straßen bis zu Neubauten – vorankommen.
