Große Demonstration in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Margit Atzler
Große Demonstration in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Demonstration in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien
Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Die Veranstalter rufen die Teilnehmer auf, sich zunächst am Bahnhof Bergisch Gladbach zu versammeln, bevor sie gemeinsam zur Demonstration weiterreisen. Ziel der Aktion ist es, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, Parteien zu prüfen, die als rechtsextrem eingestuft werden oder unter Extremismusverdacht stehen.
Die unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" stehende Kundgebung beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Teilnehmer werden gebeten, sich um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, einzufinden, um gemeinsam anzureisen. Unterstützt wird die Demonstration vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi).
Im Fokus der Proteste steht insbesondere die AfD (Alternative für Deutschland), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Mai 2025 als "gesichert rechtsextremistisches Bestreben" eingestuft wurde. Diese Einstufung wurde jedoch im Februar 2026 vorläufig ausgesetzt, nachdem das Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Verfügung erlassen hatte. Die AfD bleibt weiterhin als "Prüffall" unter Beobachtung, während das gerichtliche Verfahren läuft. Mehrere Landesverbände der Partei – darunter Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen – gelten nach wie vor als rechtsextrem.
Der Bundesrat könnte mit einfacher Mehrheit ein Überprüfungsverfahren einleiten, doch Nordrhein-Westfalen hat diesen Schritt bisher nicht unternommen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher nicht zur Einstufung des BfV geäußert, sodass der Status der AfD vorerst ungeklärt bleibt.
Mit der Demonstration soll Druck auf die Behörden ausgeübt werden, rechtsextreme Parteien auf höchster juristischer Ebene zu überprüfen. Da die Einstufung der AfD weiterhin umstritten ist, hoffen die Veranstalter, dass die Kundgebung eine endgültige Entscheidung vorantreibt. Die Demonstration findet wie geplant statt, wobei die Teilnehmer gemeinsam von Bergisch Gladbach nach Düsseldorf reisen werden.
