GLS Bank in Bochum zwischen Protesten und Rückhalt nach umstrittenen Kontoschließungen
Halil Kramer
GLS Bank in Bochum zwischen Protesten und Rückhalt nach umstrittenen Kontoschließungen
GLS Bank gerät bei Mitgliederversammlung in Bochum unter Druck – trotz Rückendeckung für Führung nach Kontoschließungen
Die GLS Bank sah sich auf ihrer Mitgliederversammlung in Bochum mit scharfer Kritik konfrontiert, nachdem sie Konten von linksgerichteten Gruppen geschlossen hatte. Die Entscheidung löste Proteste aus und führte zu einem offenen Brief der Initiative „Stop Debanking“. Trotz der Kontroverse erhielt die Bankführung jedoch deutliche Unterstützung von den Mitgliedern.
Auslöser des Streits war die Kündigung von Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Organisation „Rote Hilfe“ durch die GLS Bank. Die Schließungen provozierten breite Proteste sowie einen offenen Brief des „Stop Debanking“-Bündnisses, dem Umweltverbände, Flüchtlingsräte, Bildungsgewerkschaften und politische Parteien angehören. Die Initiative verwies darauf, dass Banken nach deutschem und EU-Recht verdächtige Transaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden müssen.
Der Vorstand der GLS Bank verteidigte die Kontoschließungen und wies politische Motive zurück. Man habe ausschließlich rechtliche Verpflichtungen erfüllt, hieß es. Die DKP warf der Bank hingegen „vorauseilenden Gehorsam“ vor und unterstellte, sie wolle Risiken für ihr US-Geschäft vermeiden. Die Partei kündigte an, künftig zu den öffentlichen Sparkassen zu wechseln, die gesetzlich verpflichtet sind, alle Kunden zu bedienen.
Auf der Mitgliederversammlung sprachen sich 676 von 720 Anwesenden für die weitere Unterstützung des Vorstands aus. Auch der Aufsichtsrat, dessen scheidende Vorsitzende Irene Reifenhäuser-Karnath ist, erhielt eine klare Mehrheit. Auffällig war das Fehlen der früheren Sprecherin Aysel Osmanoğlu in der Führungsriege. Unterdessen behielt „Rote Hilfe“ ihre Konten bei der GLS Bank, und ein Gericht verfügte, dass die Sparkasse Göttingen die Konten der Organisation offenhalten muss.
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Im Rahmen der Veranstaltung trat auch der ehemalige grüne Vizekanzler Robert Habeck auf, der am begleitenden Nachhaltigkeitsfestival teilnahm. Die GLS Bank hatte zuvor betroffene Kunden beraten, wie sie auffällige Transaktionen vermeiden können.
Trotz der Kritik an den Kontoschließungen endete die Versammlung mit einer breiten Bestätigung für die Bankführung. Der Wechsel der DKP zu den Sparkassen ist eine direkte Reaktion auf den Konflikt, während „Rote Hilfe“ weiterhin Zugang zu Bankdienstleistungen hat. Die Debatte über finanziellen Ausschluss und regulatorische Pflichten bleibt jedoch ungelöst.
