Gevelsbergs Streit um Datenschutz: Antifa-Initiative wehrt sich gegen Stadtverwaltung
Angelina Reinhardt
Gevelsbergs Streit um Datenschutz: Antifa-Initiative wehrt sich gegen Stadtverwaltung
Eine lokale antifaschistische Initiative in Gevelsberg wirft der Stadtverwaltung vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben, nachdem Beamte persönliche Daten ihrer Mitglieder angefordert hatten. Das Bündnis gegen Rechts behauptet, die Anfrage verstoße gegen Datenschutzbestimmungen und gefährde die Vereinsfreiheit. Streitpunkt ist die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsorts für die Treffen der Gruppe.
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Der Konflikt eskalierte, als die Stadt eine vollständige Liste der Mitgliedernamen als Bedingung für die weitere Nutzung der Katakomben, eines kommunalen Begegnungszentrums, verlangte. Die Initiative nutzt den Raum seit etwa sechs Monaten ohne Probleme. Zudem hinterfragten Beamte die Verbindungen der Gruppe zu Antifa sowie zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft", über das jedoch kaum öffentliche Informationen vorliegen.
Das Bündnis verweigerte die Herausgabe der Daten mit der Begründung, dies würde ein Register politischer Überzeugungen schaffen. Mitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Profilbildung und was sie als "Antifa-Framing" bezeichnen – eine gezielte Stigmatisierung. Trotz des Streits liegen der Stadt nun die Namen von vier Vertretern vor, sodass die Gruppe den Raum vorerst weiter nutzen darf.
Die Verwaltung von Bürgermeister Claus Jacobi weist jeden Fehlverwurf zurück. Offizielle Stellen betonen, man wolle das Bündnis weder verbieten noch Mitgliedschaftslisten anlegen. Die alle zwei Wochen stattfindenden Treffen in den Katakomben können vorerst fortgesetzt werden.
Das Bündnis hält an seiner Position fest, dass die Datenanforderung gegen die DSGVO und verfassungsmäßige Rechte verstoße. Die Stadt besteht darauf, dass ihr Vorgehen routinemäßig und rechtmäßig sei. Zwar behält die Gruppe vorläufig Zugang zum Veranstaltungsort, doch bleiben die Spannungen um Privatsphäre und Kontrolle ungelöst.
