Finanzkrise droht: Rettungsdienste kämpfen um Bezahlung für Notfälle ohne Transport
Margit Atzler
Finanzkrise droht: Rettungsdienste kämpfen um Bezahlung für Notfälle ohne Transport
Lokale Behörden warnen vor einer eskalierenden Finanzkrise durch Notfalleinsätze ohne Patiententransport. Bei diesen Fällen behandeln Rettungskräfte Patienten vor Ort, ohne sie ins Krankenhaus zu bringen – doch für solche Einsätze gibt es bisher keine gesicherte Finanzierung. Ohne Lösung droht der Stadt ein Fehlbetrag in Höhe von zehntausenden Euro.
Bei Nicht-Transport-Notfällen leisten Sanitäter Hilfe direkt zu Hause oder überweisen Patienten an Hausärzte, statt sie in eine Klinik zu bringen. Zwar sind diese Einsätze unverzichtbar, doch ihre Finanzierung bleibt eine graue Zone. Wiederholte Verhandlungen zwischen Krankenkassen und kommunalen Rettungsdiensten scheiterten bisher ohne Ergebnis.
Der zuständige Dezernent der Stadt, Martin Murrack, betonte, dass der Zugang zu Notfallversorgung niemals von finanzieller Unsicherheit abhängen dürfe. Eine direkte Kostenabwälzung auf Patienten lehnte er als undurchführbar und ungerecht ab – besonders für Menschen in prekären Verhältnissen.
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Die Behörde unterstützt einen Vorstoß des Städtetags Nordrhein-Westfalen für ein einheitliches Finanzierungsmodell. Frühere Versuche, das Bundesrecht zu reformieren – etwa durch die Verankerung der Notfallversorgung im Sozialgesetzbuch –, scheiterten jedoch nach dem Ende der Ampelkoalition. Experten warnen nun, dass Flickwerk-Lösungen nur bürokratischen Aufwand erhöhen, die Kosten in die Höhe treiben und belastete Bürger zusätzlich unter Druck setzen würden.
Stattdessen pocht die Behörde auf eine bundesweite gesetzliche Neuregelung, um die Finanzierung langfristig zu sichern. Ohne diese werde sich die finanzielle Belastung der kommunalen Dienste weiter verschärfen, so die Argumentation.
Die Pattsituation zwingt die Städte zu hohem Verwaltungsaufwand und einem Millionenloch im Haushalt. Eine Änderung des Bundesrechts bleibt die bevorzugte Lösung, doch seit dem Scheitern der Koalition ist die politische Dynamik erloschen. Bis auf Weiteres arbeiten die Rettungsdienste unter finanzieller Dauerbelastung – eine Lösung ist nicht in Sicht.
