CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Mobilitätsgeld sorgen für Empörung
Margit Atzler
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Mobilitätsgeld sorgen für Empörung
Ein Streit ist über einen Vorschlag der CDU entbrannt, die Mobilitätsgeldzahlungen für Bürgergeldempfänger durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Wohlfahrtsverbände und die SPD lehnen den Plan vehement ab und bezeichnen ihn als ungerecht und unpraktikabel.
CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hatten vorgeschlagen, den Mobilitätszuschlag im Bürgergeld zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket als Alternative anzubieten. Bisher ist eine Barzahlung für Mobilität Bestandteil des Regelbedarfs.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt argumentierte, die Änderung würde die persönliche Freiheit einschränken, da sie die Reiseoptionen der Betroffenen beschneide. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, die Umstellung von Bargeld auf ein Ticket verringere die finanzielle Flexibilität von Leistungsbeziehenden.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband wies darauf hin, dass das Deutschlandticket in ländlichen Regionen mit schlechtem ÖPNV-Angebot kaum nutzbringend sei. Wohlfahrtsverbände kritisieren den Vorschlag zudem als unsozial, da die Regelsätze ohnehin bereits nicht ausreichten. Die SPD ergänzte, der Plan könnte Arbeitsuchende zusätzlich demotivieren.
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Der Vorschlag stößt sowohl bei politischen Gegnern als auch bei Sozialverbänden auf massiven Widerstand. Kritiker verweisen auf praktische Probleme und die Gefahr, die finanzielle Eigenständigkeit benachteiligter Gruppen weiter einzuschränken. Die Debatte über die Mobilitätsunterstützung für Bürgergeldbezieher bleibt vorerst ungelöst.
