Bundesregierung stoppt Förderung für Antidiskriminierungsprojekte an Schulen – Proteste wachsen
Angelina Reinhardt
Bundesregierung stoppt Förderung für Antidiskriminierungsprojekte an Schulen – Proteste wachsen
Die Bundesregierung streicht die Förderung für über 200 Antidiskriminierungs- und Demokratieprojekte an Schulen. Die Entscheidung hat massive Kritik ausgelöst – Pädagogen und Aktivistinnen warnen vor wachsender Verunsicherung über die politische Neutralität im Unterricht. Eine Petition zur Rettung der Programme hat bereits mehr als 253.000 Unterschriften gesammelt.
Die Kürzungen treten bis Jahresende in Kraft und betreffen langfristige Initiativen wie das Demokratie-Festival des Kölner Jugendrats. Besonders betroffen sind Projekte in Ostdeutschland, wo der Einfluss rechtsextremer Kräfte zunimmt. Schulen stehen nun vor der Frage, ob sie Themen wie Rassismus und Extremismus ohne staatliche Unterstützung weiter behandeln können.
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Am Kölner Genoveva-Gymnasium, wo rund 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben, koordiniert Geschichtslehrer Felix Bjerke das Programm "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Seine Schule arbeitet mit Organisationen wie 180 Grad Wende und Transaidency zusammen, die Workshops zu Antirassismus, Extremismusprävention und der Bekämpfung von Antisemitismus anbieten. Diese Kooperationen stehen nun auf dem Spiel.
Bildungsministerin Karin Prien verteidigte die Umstrukturierung mit dem Vorwurf, das Programm habe den Ruf erlangt, einer linksliberalen Agenda zu dienen. Kritiker werfen der Regierung vor, damit der rechtspopulistischen AfD in die Hände zu spielen, die seit Langem strengere Regeln zur politischen Neutralität an Schulen fordert. Als Reaktion hat ein Bündnis von über 200 NGOs und Initiativen die Petition "Schulen stellen sich quer" gestartet und fordert die Politiker auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Ohne die Förderung fehlen vielen Schulen die Mittel, um Diskriminierung entgegenzuwirken und demokratische Werte zu vermitteln. Lehrkräfte wie Bjerke sehen sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Projekte ohne staatliche Hilfe aufrechtzuerhalten. Mit der wachsenden Unterstützung für die Petition steigt der Druck auf die Verantwortlichen, die Kürzungen zu überdenken.
