Bundesregierung plant Milliarde Euro Kürzungen im Wohnungsbau – Kritik wächst
Margit Atzler
Bundesregierung plant Milliarde Euro Kürzungen im Wohnungsbau – Kritik wächst
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) plant drastische Kürzungen bei den Wohnungsbauleistungen. Ziel ist es, im Rahmen umfassender Haushaltsanpassungen eine Milliarde Euro einzusparen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die Maßnahmen voran, um so Lücken im Bundeshaushalt zu schließen.
Ein vorgeschlagener Änderungsvorschlag sieht vor, die gesetzliche Pflicht zu schriftlichen Anträgen abzuschaffen. Diese Regelung verursacht in Nordrhein-Westfalen jährlich Kosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Hubertz ist überzeugt, dass die Streichung der Vorschrift Prozesse beschleunigen und den Verwaltungsaufwand verringern würde.
Der Plan stößt jedoch auf massive Kritik. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Kürzungen als schädlich für einkommensschwache Haushalte. Auch Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte statt simpler Streichungen grundlegendere Reformen. Sie warnte, dass die Kürzungen bei den Wohnungsbauleistungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben könnten.
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Mayra Vriesema, Abgeordnete der Grünen, schlug einen alternativen Ansatz vor. Sie plädierte für strengere Mietpreisbremse, um die Wohnkosten zu senken und so den Bedarf an staatlicher Unterstützung von vornherein zu verringern.
Mit dem Vorschlag des Ministeriums sollen die Sparziele durch eine Umstrukturierung der Wohnungsbauförderung erreicht werden. Falls die Pläne umgesetzt werden, könnten die Ausgaben um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Kritiker befürchten jedoch, dass die Reformen die Wohnungsnot für ohnehin schon benachteiligte Haushalte weiter verschärfen könnte.
