Bundesrat beschließt Energie-Reformen vor der Sommerpause und fordert breitere Stromsteuer-Senkung
Halil Kramer
Bundesrat beschließt Energie-Reformen vor der Sommerpause und fordert breitere Stromsteuer-Senkung
Der Bundesrat hielt am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause ab. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zum Haushaltsgesetz sowie zentrale Vorlagen aus den Bereichen Energie und Umwelt. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt dabei seine erste große Rede vor der Länderkammer.
In erster Lesung befasste sich der Bundesrat mit dem Haushaltsentwurf. Der aktuelle Vorschlag sieht eine Senkung der Stromsteuer vor – allerdings nur für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Die Kammer forderte die Bundesregierung auf, diese Ermäßigung auf das EU-Mindestniveau für alle Verbrauchergruppen auszuweiten.
Einen separaten Gesetzentwurf gab es zur Ausweitung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Diese sollen künftig auch in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten möglich sein. Schutzklauseln stellen sicher, dass der Hochwasserschutz davon unberührt bleibt.
Die Länder drängten zudem auf Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz. Sie wollen die aktuellen Regelungen aussetzen, die Planungen für PV-Projekte im Freiflächenbereich blockieren. Der Bundesrat argumentierte, dass niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte die Elektrifizierung vorantreiben und die Klimaziele unterstützen könnten.
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Insgesamt entschied die Kammer vor der Sommerpause über mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Die Beschlüsse des Bundesrates ebnen den Weg für mögliche Anpassungen in der Energie- und Umweltpolitik. Die vorgeschlagenen Steuersenkungen und regulatorischen Änderungen zielen darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, ohne den Hochwasserschutz zu gefährden. Die Bundesregierung wird die Empfehlungen nun prüfen.
