40 Millionen Euro: Gericht entscheidet über Olearius' Rolle im Cum-Ex-Skandal
Margit Atzler
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - 40 Millionen Euro: Gericht entscheidet über Olearius' Rolle im Cum-Ex-Skandal
Ein neues Gerichtsverfahren wird entscheiden, ob dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der M.M. Warburg Bank, Christian Olearius, 40 Millionen Euro abgenommen werden sollen. Im Mittelpunkt des Falls steht seine Rolle im Cum-Ex-Steuerskandal, einem der größten Finanzbetrugsfälle Deutschlands. Zwar wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn aus gesundheitlichen Gründen eingestellt, doch die Frage nach seiner Verstrickung bleibt ungeklärt.
Olearius führte die M.M. Warburg & Co. über Jahre hinweg und war zwischen 2001 und 2011 für die umstrittenen Dividendenstripping-Geschäfte verantwortlich. Diese Transaktionen, die von Hamburger Gerichten 2021 und 2022 für rechtswidrig erklärt wurden, brachten über 200 Millionen Euro an betrügerischen Steuererstattungen ein. Die Scheingeschäfte hatten keinen echten wirtschaftlichen Zweck, nutzten aber rechtliche Schlupflöcher aus, um Erstattungen mehrfach zu kassieren.
Das Landgericht Bonn hatte zunächst die Einziehung von 40 Millionen Euro von Olearius angeordnet. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung jedoch später auf und erzwang eine erneute Prüfung. Die Staatsanwaltschaft besteht weiterhin auf die 40 Millionen und argumentiert, es handele sich um illegale Gewinne aus dem Skandal.
Obwohl Olearius dem Verfahren fernbleiben wird, bleibt seine angeblich zentrale Rolle in dem System unter kritischer Betrachtung. Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen schweren Steuerbetrugs wurden aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt. Dennoch muss das Gericht nun klären, ob der Einziehungsbeschluss Bestand hat.
Der Cum-Ex-Skandal ist berüchtigt dafür, die deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet zu haben. Banken und Händler nutzten komplexe Aktiengeschäfte, um Kapitalertragsteuern zu Unrecht zurückzufordern. Der Fall Olearius ist einer von vielen, die mit dem flächendeckenden Betrug in Verbindung stehen – doch seine persönliche Haftung ist noch nicht abschließend geklärt.
Die anstehende Entscheidung des Bonner Gerichts konzentriert sich allein auf die Einziehung der 40 Millionen Euro. Olearius entgeht zwar einem Prozess, doch mögliche finanzielle Sanktionen drohen ihm weiterhin. Das Urteil wird ein weiteres Kapitel in Deutschlands langem Kampf um die Rückholung der Verluste aus dem Cum-Ex-Skandal schreiben.
